Causa Erl: Yildirim kritisiert Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz

Striktes Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping, Schutz vor sexuellen Übergriffen ausbauen, österreichweiter Kollektivvertrag gefordert

SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim hat zu den Vorwürfen um die Festspiele Erl nach einer parlamentarischen Anfrage an den Kulturminister eine weitere an die Arbeitsministerin Hartinger-Klein gerichtet. Die Beantwortung zeigt einige Mängel auf.

„Aus der Anfragebeantwortung wird deutlich, dass es die Festspiele Erl mit den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht besonders ernst genommen haben. Weitere Ermittlungen der Behörden laufen noch“, erläutert Yildirim. Nachzulesen ist:

Die inzwischen festgestellte wiederholte unerlaubte Beschäftigung von Ausländern hat gemäß § 4 Abs. 1 Z 5 AuslBG zur Folge, dass für die Tiroler Festspiele Erl bis Jänner 2019 keine weiteren Beschäftigungsbewilligungen, Aufenthaltsbewilligungen – Künstler oder Rot-Weiß-Rot-Karten für sonstige Schlüsselkräfte erteilt werden dürfen.“

Prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse werden immer mehr. Für Künstlerinnen und Künstler gilt das ganz besonders. „Arbeitsbedingungen sind nicht egal. Für Betriebe wie die Festspiele Erl, die große Summen an öffentlichen Förderungen beziehen, gelten besonders hohe Ansprüche. Auch haben die Fördergeber die Pflicht, nach dem Rechten zu sehen. Für Lohn- und Sozialdumping darf kein Platz sein“, so Yildirim.

Handlungsbedarf sieht Yildirim auch bei der gleichzeitigen Beschäftigung von KünstlerInnen als Arbeitnehmer und mittels Werkvertrag: „Das ist sozialversicherungsrechtlich nach der Verwaltungspraxis und der ständigen Judikatur nicht statthaft, insbesondere wenn wie im konkreten Fall die Inhalte beider Tätigkeiten sich nicht voneinander abgrenzen lassen.“

Die Ministerin bringt des weiteren widersprüchliche Argumente vor. Zum einen hält sie einen Festspiel-Kollektivvertrag für alle Kulturbetriebe anscheinend für nicht notwendig, zum anderen beruft sie sich in puncto Mindestlohn für Künstlerinnen und Künstler auf das ‚bewährte System der Kollektivvertragsautonomie‘. Offensichtlich ist sie nicht interessiert, die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung für die KünstlerInnen zu verbessern“, folgert Yildirim.

Für die SPÖ-Nationalrätin sind die Schlüsse aus den Vorfällen rund um die Festspiele in Erl klar: „Ich setze mich weiterhin für einen österreichweiten Kollektivvertrag ein, wie ihn die Gewerkschaft fordert. Dieser muss für technisches und künstlerisches Personal gelten. Außerdem müssen wir daran arbeiten, den Schutz vor sexuellen Übergriffen auszubauen und die Arbeitsbedingungen für KünstlerInnen zu verbessern.“

Anfrage und Beantwortung unter diesem Link:  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PAD/index.shtml?NRBR=NR&GP=XXVI&PAD=2339&anwenden=Anwenden&PADVHG=ALLE&listeId=125&FBEZ=FP_025

 

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