Blanik: „Wir schaffen die Hinterzimmer ab!“

Tiroler Transparenzportal soll Fällen wie der Explorer-Förderung in Umhausen einen Riegel vorschieben.

Die zweifelhafte Förderzusage in Höhe von 400.000 Euro für ein Projekt der Explorer Hotels in Umhausen ist landesweit in aller Munde. Um für volle Aufklärung in dieser Causa zu sorgen, werden SPÖ, FPÖ und Liste Fritz den Landesrechnungshof einschalten. Ziel der neuen SPÖ Tirol ist es, solchen Fällen mit einer Transparenzoffensive vorzubeugen, erklärt heute Elisabeth Blanik, SP-Vorsitzende und Klubobfrau im Tiroler Landtag.

Bereits 2015 hat die sozialdemokratische Fraktion im Landesparlament ein Tiroler Transparenzportal beantragt. Diese Internetplattform soll Förderungen für alle und jeden – interessierte BürgerInnen, Medien, Unternehmen, die miteinander im Wettberwerb stehen - online einsehbar machen. Zeitnah und übersichtlich. „Was hier aktuell vom Land Tirol angeboten wird, ist nicht auf Höhe der Zeit“, begründet Blanik. Durch das geltende Fördertransparenzgesetz würde eine Fülle von pdf-Dateien nachträglich auf eine versteckte Seite der Landeshomepage gestellt werden. Diese Dateien müssten einzeln geöffnet und durchgesehen werden. Weder gebe es eine Suchfunktion auf dem aktuellen Stand der Technik, noch sei Aktualität gegeben. „Die jüngsten Daten aus dem Sachgebiet Wirtschaftsförderung stammen aus dem Jahr 2016. Wir schreiben Ende Mai 2018“, kritisiert Blanik.

Ein Tiroler Transparenzportal sozialdemokratischer Prägung soll für die Bevölkerung wissenswerte und interessante Informationen über die Landesverwaltung (einschließlich der Beschlüsse der Landesregierung), Bedarfszuweisungen, Förderungen und Zuschüsse, Ausschreibungen und Auftragsvergaben, Beraterverträge des Landes und mehr leicht zugänglich und transparent zur Verfügung stellen – inklusive einer automationsunterstützten Suchmaschine zur leichteren Bedienbarkeit.

„Würden alle Förderungen der schwarz-grünen Landesregierung zeitnah und übersichtlich einsehbar sein, würde sich die Hinterzimmerpolitik im Land bald aufhören“, so Blanik abschließend.

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