Blanik: „Sogenannte SV-Reform ist reine ÖVP-Machtpolitik.“

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden systematisch benachteiligt, Überschriften und Zahlenspiele sollen darüber hinwegtäuschen.

„Hinter Überschriften, Phrasen, fragwürdigen Zahlenspielen und netten Grafiken verstecken Kurz und Co. den einzig wahren Grund ihrer sogenannten Sozialversicherungsreform: Eine Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel, der Konzerne und Unternehmen“, analysiert Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol, die Eckpunkte der schwarz-blauen Pläne zu den Krankenkassen: „Diese Regierung will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer systematisch benachteiligen. Durch steten Sozialabbau auf Kosten der Vielen und ständige Geschenke an die Wenigen, die Konzerne und Großunternehmen.“

Das Einsparungspotenzial der angekündigten Maßnahmen hält Blanik für gering: „Offenbar stehen uns Leistungskürzungen bevor, anders wird das ausgegebene Sparziel der Bundesregierung nicht erreicht werden.“ Blanik stoßen die Zahlenspiele der Regierung grundsätzlich sauer auf: „Die Rede ist von Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Euro bis 2023. Alleine die AUVA soll aber jährlich 520 Millionen einsparen. Letzteres soll durch Einsparungen in der Verwaltung und ohne Leistungskürzungen erfolgen. Dabei belaufen sich die Verwaltungskosten der AUVA auf gerade rund 95 Millionen jährlich. Da passt nix zusammen, das hat mit seriöserer Politik nichts zu tun. Doch dahinter steckt System: Hier werden Nebelwände aufgezogen, um die Machtpolitik von Kurz und Co. zu verschleiern“, so Blanik abschließend.

Was fix sei: Künftig würden durch die Reform die geschäftsführenden Organe der Gebietskrankenkassen von ArbeitgeberInnen dominiert. „Diese haben ein klares Ziel: Geringere Beitragszahlungen der Arbeitgeber. Das führt konsequenterweise zur Einsparung von Leistungen“, zeigt Blanik auf.

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