Blanik: „ÖVP und Grüne agieren beim Wohnen schizophren.“

In der Regierungssitzung vom 2. April 2019 hat die Tiroler Landesregierung den Raumordnungsplan „Lebensraum 2030“ beschlossen. Dort heißt es wörtlich: „Der große Knackpunkt bei der Schaffung von Wohnraum ist die Mobilisierung der Flächenreserven im bestehenden Bauland. Hier sind alle zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent anzuwenden. Wenn sich dies als nicht ausreichend erweist, wird es nötig sein, neue, durchsetzungsfähige Instrumente zu entwickeln.“

Eine Woche später, am 9. April hat die Landesregierung eine Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetztes verabschiedet. Diese hält ausdrücklich fest: „In bereits bestehende Widmungen als Bauland soll hingegen nicht eingegriffen werden…“

Beide Vorlagen wurden von Landesrat Johannes Tratter eingebracht. „Diese Episode steht sinnbildlich für die Schizophrenie der ÖVP und der Grünen beim leistbaren Wohnen, insbesondere in der Baulandmobilisierung. Sich innerhalb einer Woche in zwei einstimmigen Beschlüssen diametral zu widersprechen, das schafft nur diese schwarz-grüne Landesregierung um Platter, Felipe und Co.“, schüttelt Elisabeth Blanik, Klubobfrau der SPÖ im Tiroler Landtag, den Kopf. Mit dieser Landesregierung seien keine ernsthaften Maßnahmen für leistbares Wohnen in Tirol zu machen.

Die neue SPÖ Tirol stehe für eine echte Baulandmobilisierung, dafür werde das schwarz-grüne Wohnpaket nicht ausreichen: „Wir müssen auch in bestehende Widmungen eingreifen, auch wenn das schmerzhaft ist. Ein Maßnahmenpaket ist wirkungslos, wenn man nicht die mehr als 3.000 Hektar Baulandreserven miteinbezieht. Die geplanten Bebauungsfristen sollen nach einer Übergangsfrist von 5 bis 10 Jahren auch für bestehendes Bauland gelten.“ Mit einer Übergangsfrist sei der verfassungsmäßig garantierte Vertrauensschutz gewährleistet.

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Lukas Matt

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