Blanik: „Kassenreform ist reine ÖVP-Machtpolitik.“

„Hinter Überschriften, Phrasen, fragwürdigen Zahlenspielen und netten Grafiken verstecken Kurz und Co. den einzig wahren Grund ihrer Kassenreform: Eine Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel, der Konzerne und Unternehmen“, analysiert Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol, den aktuellen Stand der schwarz-blauen Pläne zu den Krankenkassen.
Kolportiert wird eine Milliarde an Einsparungen, das Einsparungspotenzial der angekündigten Maßnahmen hält Blanik jedoch für deutlich geringer: „Offenbar stehen uns Leistungskürzungen bevor.“ Der sozialdemokratischen Klubobfrau im Tiroler Landtag stoßen die Zahlenspiele der Regierung sauer auf: „Hier werden Nebelwände aufgezogen, um die Machtpolitik von Kurz und Co. zu verschleiern. Künftig würde die Selbstverwaltung paritätisch besetzt, was eine Machtverschiebung hin zur Wirtschaft zur Folge hätte. Diese hat ein klares Ziel: Geringere Beitragszahlungen der Arbeitgeber. Das führt konsequenterweise zur Einsparung von Leistungen.“
Abschließend hält Blanik fest: „Diese Regierung will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer systematisch benachteiligen. Durch steten Sozialabbau auf Kosten der Vielen und ständige Geschenke an die Wenigen, die Konzerne und Großunternehmen.“

freudich

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