Blanik: Föderalismus muss gelebt werden

„Der aktuelle Föderalismusbericht ist erschütternd und entlarvend zugleich. Statt einem partnerschaftlichen Miteinander von Bund und Ländern wurde die föderalistische Mitbestimmung unter türkis-blau immer wieder bewusst ausgehebelt“, unterstreicht SPÖ-Landtagsabgeordnete und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik die Kritik des Institut für Föderalismus.

„Die Länder werden mit knappen Fristsetzung überrumpelt, oder, wie bei der längst überfälligen Stärkung des ländlichen Raums, schlichtweg ignoriert“, so Blanik. Verstärkt werde die schiefe Optik zwischen Bund und Länder durch die bewusste Konzentration der Entscheidungskompetenzen in Wien. „Vorschläge zur Dezentralisierung der Bundesverwaltung werden seit Jahren belächelt und ignoriert - und das obwohl wir gerade dadurch zahlreiche Möglichkeiten hätten, hochwertige und zukunftssichere Arbeitsplätze in den Ländern zu schaffen.“ Die aktuelle Debatte über die Schließung der Bezirksgerichte spreche dabei für sich.

Blanik abschließend: „Statt starken Strukturen und Mitsprache in ganz Österreich, setzt man seitens des Bundes konsequent auf Machtkonzentration und Kontrolle. Das ist eine, aus meiner Sicht, sehr bedenkliche Entwicklung, die das Miteinander der Systempartner und damit unser friedliches Zusammenleben einmal mehr aufs Spiel setzt.“

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