Antrag zu OGH-Urteil: „Ablehnung der Dringlichkeit ist Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten der Tirol Kliniken!“

Der Oberste Gerichtshof hat Mitte letzten Jahres entschieden: An- und Ausziehzeiten von ÄrztInnen, PflegerInnen und Co. gehören zur Dienstzeit - schließlich tragen sie spezielle Kleidung, um ihren Beruf auszuüben. Ebenfalls zur Arbeitszeit gehörig: Der Weg von der Garderobe zum Dienstort.
Obwohl bereits im Juli 2018 von Landesrat Tilg eine Lösung angekündigt wurde, ist dieses Urteil noch nicht im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgesetzt. Bei den Tirol Kliniken dürften rund 4.000 MitarbeiterInnen zu entschädigen sein. Die neue SPÖ Tirol hat daher einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, schließlich läuft Ende März der Verjährungsverzicht aus. Dem Antrag wurde am Mittwoch die Dringlichkeit verwehrt.
„Ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“, hält Dr. Georg Dornauer, gf. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol fest: „Ihnen steht eine rasche Umsetzung des Urteils zu, doch in der ÖVP blockiert und verschleppt man. Die Sache ist rechtlich eigentlich geklärt. Doch die Untätigkeit der Landesregierung verunsichert zusehendes Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich tagtäglich fragen, wie es in der Sache weitergeht.“
ArbeitnehmerInnenvertreter hätten schon Jahre vor dem Urteil auf das Problem hingewiesen und auf eine Regelung gedrängt. „Wir bleiben an der Sache dran, Landesrat Tilg steht in der Pflicht, unverzüglich eine tragfähige Lösung auf Schiene zu bringen“, so Dornauer.

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Lukas Matt

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