Änderung des Sozialpaktes zugunsten der Gemeinden lässt weiter auf sich warten

"Ich hätte mir eine klares Bekenntnis zur Entlastung der Gemeinden erwartet. Die ist heute leider nicht gekommen", sagt Klubobmann Dr. Georg Dornauer im Rahmen des Landtages. "Platter bleibt vage. Die Ausrede, dass der Sozialpakt nicht die richtige Stellschraube sei, lasse ich nicht gelten."

In seiner mündlichen Anfrage hatte Dornauer eine klare Ansage zur Neuordnung des Sozialpaktes und der Aufteilung der Kosten für Mindestsicherung, Grundversorgung, Rehabilitation und Pflege zwischen dem Land, der Stadt Innsbruck und den Tiroler Gemeinden eingefordert. Konkret heißt es im Anfragetext: "Können Sie eine verbindliche Zusage abgeben, dass der Aufteilungsschlüssel im Sozialpakt noch in diesem Jahr zugunsten der Tiroler Gemeinden abgeändert wird: Ja oder nein?"

Die Antwort von Landeshauptmann Platter blieb erwartungsgemäß schwammig: "Ich kann das Zögern und Taktieren in diesem Bereich schlichtweg nicht nachvollziehen. Das Land kann es sich leisten und die Gemeinden steuern geradewegs auf einen Budget-Notstand zu. Deshalb ist unsere Forderung klar: die Gemeinden müssen jetzt entlasten werden", so Dornauer.

"Wir werden uns weiter für die Neuordnung des Sozialpakts einsetzen und sind gespannt ob es beim Gemeindetag am 6. Juni im Kaunertal eine klare Positionierung der Landesregierung geben wird."

Kontakt

Marco Neher, M.A., MBA

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